AUF EINEN BLICK
- Bundesrat stimmt Gesetzesänderung zu Honorarkräften zu.
- Nach § 127 SGB IV wird bei Lehrkräften, welche als Beschäftigte (Scheinselbständige) im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Statusfeststellung qualifiziert wurden, eine Sozialversicherungspflicht erst ab dem 01. Januar 2027 begründet.
- DSSV und Bundesministerium für Arbeit und Soziales stehen im Austausch über Relevanz für die Fitnessbranche.
- Für DSSV-Mitglieder stehen bald Webinare und Beratung zu diesem Themenkomplex zur Verfügung.
Diese Entwicklung hat für die Fitnessstudiobranche eine erhebliche Bedeutung, da die Beschäftigung von freiberuflichen Trainern jedenfalls im Kursbereich üblich ist und ein Wechsel in die abhängige Beschäftigung oft aus einer Vielzahl von Gründen kurzfristig nicht möglich ist.
Der Gesetzgeber hat diesen Konflikt nunmehr erkannt und schafft durch eine Gesetzesänderung in § 127 SGB IV zumindest vorübergehend eine sozialversicherungsrechtliche Entlastung für lehrende Beschäftigte.
Insoweit beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Januar 2025 die Einführung des neuen § 127 SGB IV, der eine bis zum 31. Dezember 2026 geltende Übergangsregelung zum Status von Lehrkräften fingiert. Der Bundesrat hat am Freitag, den 14. Februar 2025 dem Gesetzesentwurf zugestimmt.
Gesetzesänderung zur Scheinselbstständigkeit
Gesetzesinhalt: Nach § 127 SGB IV wird bei Lehrkräften, welche als Beschäftigte (Scheinselbständige) im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Statusfeststellung qualifiziert wurden, eine Sozialversicherungspflicht erst ab dem 01. Januar 2027 begründet.
Bis zum 31. Dezember 2026 müssen mithin keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Voraussetzung ist, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sind und die Person, die die Lehrtätigkeit ausübt, zustimmt.
Dies gilt entsprechend, wenn kein entsprechender Bescheid vorliegt, die Parteien gleichwohl von einer selbständigen Tätigkeit ausgehen und der freie Mitarbeiter einverstanden ist.
Der DSSV steht über die BDA in regem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, um rechtsverbindlich zu klären,
- welche Trainer (Definition „Lehrer“) konkret von dieser Regelung erfasst sind,
- welche Auswirkungen das Gesetz auf bereits bestandskräftige Bescheide hat und ob es diesbezüglich einen Rückzahlungsanspruch auf bereits geleistete Sozialversicherungsbeiträge gibt,
- ob das Studio bei Vorlage bereits bestandskräftiger Statusbescheide im Hinblick auf eine Beschäftigung einen Antrag auf zukünftige Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bis zum 31. Dezember 2026 stellen muss,
- wie die ruhend gestellten Verfahren behandelt werden etc.
Der DSSV hofft, alsbald eine verbindliche Klärung herbeiführen zu können und wird dann umgehend berichten und Handlungsempfehlungen geben. Des Weiteren wird er Webinare zu diesem Themenkomplex entwickeln und den DSSV-Mitgliedern zur Verfügung stellen.
Im internen Bereich werden Checklisten, Formulare und konkrete Handlungsempfehlungen für Mitglieder bereitgestellt werden. Bei den ausstehenden Branchenevents (MTT, FIBO, Aufstiegskongress) berät der DSSV Mitglieder gerne persönlich.
