Markt | Autor: Matthias Schömann-Finck |

5 Jahre UV-Schutz-Verordnung Teil 1: Kontrollen und Urteile

Solarien sind in vielen Fitness- und Gesundheitsanlagen ein begleitendes Angebot neben dem eigentlichen Kernbereich „Training“. Denn Hautbräune gilt als Ausdruck eines aktiven und sportlichen Lebensstils.

5 Jahre UV-Schutz-Verordnung – Teil I
Kontrollen und Urteile

Solarien sind in vielen Fitness- und Gesundheitsanlagen ein begleitendes Angebot neben dem eigentlichen Kernbereich „Training“. Denn Hautbräune gilt als Ausdruck eines aktiven und sportlichen Lebensstils. Der Betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten (so die juristisch korrekte Bezeichnung) erfordert jedoch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, da ultraviolette Strahlung (UV-Strahlung) gesundheitsschädigende Wirkungen hat. Seit dem Jahr 2012 regelt die „Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung“, kurz „UV-Schutz-Verordnung – UVSV“, die Nutzung von UV-Bestrahlungsgeräten zu kosmetischen Zwecken in Deutschland. Diese Verordnung hat für die Betreiber von Solarien erhebliche Änderungen mit sich gebracht, die es zu beachten gilt.


Diese Änderungen beziehen sich einerseits auf technische Aspekte der Bestrahlungsstärke und der Steuerung der Geräte. Andererseits hat die UVSV die Informationspflichten der Solarienbetreiber genau definiert und verpflichtet die Mitarbeiter in Solarien zu Schulung und Zertifizierung als „UV-Fachpersonal“. Diese Qualifikation ist über fünf Jahre gültig und muss dann in einer Fortbildung verlängert werden. Im Jahr 2017 laufen die Zertifikate der im ersten Jahr der Verordnung geschulten Personen aus. Dies soll Anlass sein, noch einmal die Vorgaben der UV-Schutz-Verordnung zu beleuchten und Hinweise zur regelgerechten Umsetzung dieser Verordnung zu geben.

Regelungen der UV-Schutz-Verordnung
Die 2012 in Kraft getretene UV-Schutz-Verordnung war eine Reaktion des Gesetzgebers auf die geringe Nutzung der freiwilligen Zertifizierung der Solarienbranche. Aufgrund zunehmender wissenschaftlicher Belege für die Risiken durch ultraviolette Strahlung (UV-Strahlung) bei der Besonnung wie z. B. Sonnenbrand, Sonnenallergie, Schwächung des Immunsystems, Augenschäden bis hin zu Hautkrebs, wurde verpflichtend für alle gewerblichen Betreiber von Solarien im Rahmen der UV-Schutz-Verordnung ein umfangreicher Regelkatalog festgelegt.

Die Regelungen der UV-Schutzverordnung beziehen sich auf drei Bereiche:
•Technische Vorgaben zu den Solarien und der Dosierungstechnik
•Informationspflichten der Solarienbetreiber
•Schulung von UV-Fachpersonal

Die einzelnen Regelungen sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst. (Siehe Tabelle1)

Zu beachten ist, dass sich die Vorgaben der UV-Schutz-Verordnung nicht nur auf Solarien, also Unternehmen mit dem Geschäftsschwerpunkt „Besonnung“, beziehen. Sie gelten für alle gewerblichen Betreiber von Bestrahlungsgeräten. Hierzu gehören beispielsweise auch Fitness- und Wellnessstudios, Schwimmbäder, Saunaanlagen, Hotels, Kosmetikstudios, etc. Dementsprechend können auch alle Betreiber von Bestrahlungsgeräten überprüft und die Einhaltung der Vorgaben der UV-Schutz-Verordnung kontrolliert werden.


Kontrollen im Rahmen der UV-Schutz-Verordnung und Urteile
Kontrollen werden je nach Bundesland von verschiedenen Stellen vorgenommen, eine Aufstellung auf der Website des Bundesumweltministeriums gibt Auskunft über die Regelungen in den einzelnen Bundesländern. In Brandenburg beispielsweise führt das Landesamt für Arbeitsschutz die Kontrollen zur Überprüfung der Umsetzung der UV-Schutz-Verordnung durch. Über die Kontrollen im Jahr 2014 liegt ein entsprechender Bericht vor. In Bayern dagegen kontrollieren beispielsweise die Gewerbeaufsichtsämter die Umsetzung der Verordnung. Wenn Mängel vorgefunden werden, können die entsprechenden Behörden zu verschiedenen Maßnahmen greifen. Dies können einerseits Anordnungen sein, um Mängel abzustellen. Verstöße gegen die UV-Schutz-Verordnung können aber  auch die Stilllegung von Geräten, Untersagung des Weiterbetriebes oder Verwarn-/ Bußgelder (nach §8 des Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen bis zu 50.000,- EUR) mit sich bringen. Nach aktuellem Kenntnisstand des Autors scheiterten bisherige Klagen gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörden, so zum Beispiel vor dem Bayerischen VGH, dem VG Regensburg und dem VG Augsburg. Auch eine Klage gegen das Solarienverbot für Minderjährige wurde abgewiesen und zwar vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013.


Mängel bei technischen Vorgaben und Informationspflichten
Bei Kontrollen wird die Umsetzung aller oben genannten Regelungen kontrolliert. Viele Teilnehmer an Schulungen zur UV-Fachkraft äußern sich derart, dass sie den Erwerb des Zertifikates als zentrales Element der UV-Schutz-Verordnung ansehen und die technischen Vorgaben und die Informationspflichten als weniger wichtig einschätzen. Dies ist jedoch nicht korrekt, wie ein Bericht des brandenburgischen Landesamtes für Arbeitsschutz zu den Kontrollen in Solarien deutlich aufzeigt. Auch die technischen Vorgaben und die Umsetzung der Informationspflichten werden überprüft und in diesen Bereichen gab es vielfach Beanstandungen. Insgesamt fanden die brandenburgischen Beamten in 57 Betriebsstätten 1300 Mängel. Dies entspricht 23 Mängeln je Unternehmen. Am häufigsten wurden Mängel im Bereich der Informationspflichten (38 %) erfasst, gefolgt von mangelhaft umgesetzten Dokumentationspflichten (25 %), auf die Gerätetechnik entfielen rund ein Zehntel der gefundenen Mängel.


Anforderungen an UV-Fachpersonal
Aufgabe des geschulten Fachpersonals soll es nach §4 der UV-Schutz-Verordnung sein, zu Beginn jeder Bestrahlungsserie (von 10 maximal Bestrahlungen)
•die Nutzerin/ den Nutzer in die sichere Bedienung des Solariums einschließlich der Notabschaltung einzuweisen,
•der Nutzerin/ dem Nutzer das Angebot einer Hauttypenbestimmung zu unterbreiten,
•für die Nutzerin/ den Nutzer einen individuell angepassten Dosierungsplan zu erstellen. (Siehe Tabelle2)

Zudem soll das Fachpersonal die Nutzer dahingehend beraten, dass die gesundheitlichen Risiken der Nutzer minimiert werden. Mängel bei Qualifizierung des Personals und bei der Beratung machten im Rahmen der Kontrollen in Brandenburg etwas mehr als ein Fünftel aller Beanstandungen aus. Auffallend war, dass zum Prüfzeitpunkt (2014) noch in etwa der Hälfte der überprüften Unternehmen das Personal an keiner Schulung zur Ausbildung zur UV-Fachkraft teilgenommen hatte.

Ausblick
In der nächsten Ausgabe erfahren Sie mehr über die Schulungs- und Zertifizierungsmöglichkeiten von UV-Fachpersonal. Für 2017 beachten: die 5-jährige Gültigkeit der ersten Zertifikate laufen aus! Jetzt schon die Re-Zertifizierung einplanen!

Über den Autor
Matthias Schömann-Finck, M.A. Politikwissenschaft und Geschichte sowie M.Sc. Patient Management, ist seit 2010 als Referent und Dozent für die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement/BSA-Akademie in den Fachbereichen Gesundheitsförderung und UV- Schutz tätig.

www.dhfpg-bsa.de

Mehr: Teil 2: Ab 2017 an Re-Zertifizierung denken!

Quellen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. (2011). Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung. UVSV. Bundesgesetzblatt (37), 1412.
Landesamt für Arbeitsschutz. (2014). B07 Fachprojekt: Überprüfung von Solarien. Anhang 3: Übersicht über die Anzahl der vorgefundenen Mängel, Potsdam.
Mischke, M. (2014, 17. November). B07 Fachprojekt: Überprüfung von Solarien. Potsdam: Landesamt für Arbeitsschutz.

Den vollständigen Artikel finden Sie in fMi Ausgabe 01/2017

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