Digital, Management, DSSV | Autor: Andrea Elbl |

Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge

Der Gesetzgeber beschloss Ende Juni 2021 das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das auch für Fitnessstudiobetreiber weitreichende Auswirkungen haben wird. Insbesondere wurden die gesetzlich zulässigen Laufzeiten und Kündigungsfristen erheblich geändert, außerdem wurde ein neuer 'Kündigungsbutton' eingeführt.

Faire Verbraucherverträge

Derzeit regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, unter die auch Fitnessstudioverträge fallen, dass eine Erstlaufzeit von maximal zwei Jahren zulässig ist und die stillschweigende Verlängerung höchstens jeweils weitere zwölf Monate betragen darf. Die maximal zulässige Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

Mit dem nunmehr von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetz für faire Verbraucherverträge werden derartige Laufzeiten und Kündigungsfristen zukünftig nicht mehr zulässig sein. Begründet wird das Gesetz damit, dass die Rechte der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft gestärkt werden sollen.



Gesetzesentwürfe

Noch in den Gesetzesentwürfen waren Modelle angedacht, wonach weiterhin Zweijahresverträge hätten angeboten werden dürfen. Allerdings nur dann, wenn auch immer eine einjährige Laufzeit möglich gewesen wäre und der Preisunterschied zwischen beiden Verträgen maximal 25 Prozent betragen hätte. Auch war zunächst angedacht, weiterhin eine Verlängerung von jeweils einem Jahr zuzulassen, unter der Bedingung, dass der Verbraucher rechtzeitig durch das Studio auf sein Kündigungsrecht hingewiesen wurde. Derartige Konstrukte sind aber alle vom Tisch.

Neue Gesetzeslage

Für die Öffentlichkeit eher überraschend wurde nunmehr eine aus Unternehmersicht deutlich verschärfte Fassung beschlossen. Danach sind in Zukunft nur noch Fitnessstudioverträge (Dauerschuldverhältnisse) mit folgenden Parametern zulässig:


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Erstlaufzeit

Die Erstlaufzeit darf weiterhin maximal 24 Monate betragen. Diese Erstlaufzeit ist an keinerlei weitere Bedingungen geknüpft. Es muss weder ein Kündigungshinweis an das Mitglied kurz vor Ablauf erfolgen, noch muss ein Einjahresvertrag oder Ähnliches angeboten werden.

Die Kündigungsfrist zum Ende der Erstlaufzeit darf zukünftig aber maximal einen Monat betragen.

Stillschweigende Verlängerung

Eine stillschweigende Verlängerung des Fitnessstudiovertrages nach der Erstlaufzeit ist nur noch zulässig, wenn diese Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit (also ohne eine feste weitere Laufzeit) abgeschlossen wird. Dem Mitglied wird außerdem das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis (jederzeit) mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.

Ab wann gelten diese Regelungen?

Die Vorschriften zu den geänderten Laufzeiten und Kündigungsfristen treten am 1. März 2022 in Kraft.


 


Der 'Kündigungsbutton'

Mit dem Gesetz wurde noch der neue §312k BGB beschlossen: Wenn es Mitgliedern ermöglicht wird, über eine Website einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, muss das Studio sicherstellen, dass das Mitglied auf der Website auch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann ('Kündigungsbutton'). Die Vorschrift zur Einrichtung des 'Kündigungsbuttons' gilt verbindlich zum 1. Juli 2022. Besonders zu beachten ist: Sollte auf der Website der vorgeschriebene 'Kündigungsbutton' nicht fristgerecht eingerichtet werden, kann der Verbraucher das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Einzelheiten hinsichtlich des 'Kündigungsbuttons' sind im Gesetz detailliert beschrieben.

Was gilt für bereits bestehende Verträge?

Hinsichtlich der Laufzeiten und Kündigungsfristen gelten die bis zum Tag des Inkrafttretens abgeschlossenen Vereinbarungen weiter und es gibt keine rückwirkende Anwendung des Gesetzes. Im Gegensatz dazu gelten die Regelungen zu der neu zu schaffenden Kündigungsmöglichkeit auf der Website  aber auch für alle bis dahin über Websites abgeschlossenen Verträge. Das heißt, dass ab 1. Juli 2022 – wenn der 'Kündigungsbutton' Pflicht wird – auch für bereits heute elektronisch abgeschlossene Verträge die Möglichkeit angeboten werden muss, über die Website zu kündigen.

Kein Abtretungsverbot in AGB

In dem Gesetz wurden noch weitere Neuerungen beschlossen: So kann das Recht von Verbrauchern, ihre gegenüber Unternehmen bestehenden Geldforderungen an Dritte abzutreten, grundsätzlich nicht mehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden. Dies hat z. B. Relevanz in Bezug auf Internetfirmen, die sich Rückforderungen aus Beiträgen von Trainierenden, die während des Lockdowns eingezogen wurden, abtreten lassen.

Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung

Schließlich sieht das Gesetz noch vor, dass Unternehmen die erforderliche vorherige Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung zukünftig zu dokumentieren und für fünf Jahre ab Erteilung aufzubewahren haben. Wenn dies nicht geschieht, liegt ein Verstoß vor, der mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Die Regelungen in Bezug auf das Abtretungsverbot und die Einwilligung in Telefonwerbung treten bereits am 1. Oktober 2021 in Kraft.


Über die Autorin

Andrea Elbl, DSSV-Juristin: Zu allen rechtlichen Fragen rund um den Studioalltag bietet die Rechtsabteilung des DSSV im Rahmen einer bestehenden Mitgliedschaft die Möglichkeit, eine kostenlose rechtliche Erstberatung mit Einschätzung der Rechtslage zu erhalten, beispielsweise nach Erhalt einer Attestkündigung, zur Überprüfung von Vertragsklauseln oder zu arbeitsrechtlichen Themen.

Tel.: 040 - 766 24 00, E-Mail: jurist@dssv.de


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